Text Gangsterwirtschaft anzeigen

Mit seinem neuen Buch "Gangsterwirtschaft" führt der Frankfurter Publizist Jürgen Roth nach seinen Berichten über die Mafia in allen ihren Erscheinungs- und Verbergungsformen das Thema fort und verfolgt die neueren Tentakel der Kraken. Das geschieht nicht theoretisch, sondern Roth berichtet über akribisch recherchierte und belegte Fälle und reiht so einen spannenden "Krimi" an den anderen.


Im ersten Teil "Wie und warum die Geld- und Machtelite es der Mafia ermöglicht, Deutschland aufzukaufen" widmet sich Roth den Entwicklungen in Deutschland und zeigt an sechs aktuellen Themen auf, wie Deutschland im Zuge der Globalisierung mafioser Strukturen unter die Fuchtel von Wirtschaftsgangstern geraten ist und gerät.


Die Verbindungen zwischen dem Nürburgring-Projekt und mexicanischen Drogenkartellen, dem "Fall Opel" und zweifelhaften russischen Investoren, der organisierten Kriminalität im internationalen Gasgeschäft (zum Beispiel Gazprom), bei der Zusammenarbeit mit undemokratischen und kriminellen Systemen (zum Beispiel Kasachstan), dubiosen russischen Werft-Investoren und schließlich zweifelhaften Geschäftspartnern deutscher Luftfahrt-Unternehmen werden von Roth aufgezeigt und belegt. Es muß bezweifelt werden, daß die Nationalstaaten überhaupt noch in der Lage sind, den globalisierten Aktivitäten der Wirtschaftsgangster effektiv entgegenzutreten (Seite 79).


Im zweiten Teil "Organisierte Kriminalität und internationale Wirtschaftskrisen" befasst sich Roth mit den Zusammenhängen zwischen organisierter Kriminalität und Wirtschaftsgangstertum und den globalen Krisenerscheinungen, insbesondere im Finanzsektor.


Das geht über die Schnittstelle "Geldwäsche" weit hinaus. Nach der japanischen Yakuza und der Mafia widmet er sich den Bankstern, Finanzgangstern und ihren politischen Hilfstruppen.


Was man da bis hin zu - unter Beteiligung nationaler Notenbanken gefälschten - Staatsanleihen (Venezuela) liest, ist atemberaubend. Roth stellt fest, dass das "Einfallstor" die politische Entscheidung zur Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte war (Seite 205, 210), in Deutschland forciert wurde diese Entwicklung von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (Seite 173).


"Finanz-Innovationen" wie zum Beispiel nicht regulierte, unbeaufsichtigte, ja nicht einmal meldepflichtige CDS-Verträge, die "over the counter" - besser "under the counter" - geschlossen werden, ermöglichen es kriminellen Elementen, völlig problemlos schmutzige Gelder zu "waschen" (Seite 174). Die von Roth beschriebenen Fälle, Vorgänge und Zusammenhänge werfen ein grelles Licht auf die bestehenden Zustände, aus denen heraus sich die globale Finanzkrise entwickelte und entwickeln musste (Seite 207).


Im dritten Teil "Das Billionenverbrechen" untersucht Roth die Aktivitäten des Wirtschaftsgangstertums an den globalen Finanzmärkten und die Erzeugung der "globalen Finanzkrise" (Seiten 210 ff.), die ja nach verbreiteter Ansicht als "Unglück" oder eine Art "Naturkatastrophe" über uns gekommen sein soll. Gelegentlich wird zwar selbst von den Verteidigern der "Finanz-Innovationen" immerhin beschönigend ein "Marktversagen" zugestanden, aber Insider sprechen auch von "organisiertem Betrug" und "Staatskriminalität".


Berichtet wird - immer konkret - über ein Beispiel der - auch von Rot-Grün - hochgelobten und hochgepushten "Private Equity" ("Wagnis-Kapital") im deutschen Alterspflege-Bereich (Seite 211). Roth zeigt ursächliche Fehlentwicklungen auf: seit Gerhard Schröder und Hans Eichel wurde wesentliche Gesetzgebung praktisch direkt auf die betroffenen Wirtschaftsgangster und deren Gehilfen selbst übertragen (Seite 215).


Die "Wissenschaft" wurde systematisch korrumpiert (Seite 219). Die dubiosen Rating-Agenturen wurden in internationalen Vereinbarungen (Basel II) "geadelt" und so der Bock zum Gärtner gemacht (Seite 220).
Die BaFin wurde "zurückgepfiffen" und personell geschwächt (Seite 227). Die Strafermittlungs- und -verfolgungs-Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten wurden von der Politik systematisch gekürzt (Seite 229).


In der Richterschaft sind gravierende Fehlentwicklungen zu konstatieren (Seite 230), die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte von der Politik behindert effektive Strafermittlungen (Seite 234). Die "Bayerische Gangsterwirtschaft" (LfA Förderbank Bayern, BayernLB) ist einen eigenen Abschnitt wert (Seite 242).


Mit diesen exemplarischen Berichten legt Roth die tatsächliche Grundlage für die Erkenntnis einer schwerwiegenden Gefährdung der freiheitlichen Gesellschaften: die Verschmelzung von Mafia-Wirtschaft und herkömmlicher Wirtschaft ist längst vollzogen. Teilweise stellen sich die Vorgänge bereits als Übernahme von Teilbereichen der "Wirtschaft" durch mafiose kriminelle Strukturen dar.


Roths erschreckender Befund: das schließt "die Politik" - also die Parlamente und Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene - mit ein. "Tatwaffe" sind nicht mehr vorrangig Baretta und Kalaschnikow, sondern Gesetze und Verwaltungsbescheide (zum Beispiel "Förderbescheide"), die (pflichtwidrig) erlassen oder auch nicht erlassen werden.


Die Wirtschaftsgangster haben mittlerweile global gelernt, die "politische Klaviatur" und die "Medien-Orgel" zu spielen und die vermeintlich noch "demokratischen" Rechtssysteme auszunutzen. Die Parasiten sind allenthalben eine funktionierende Symbiose mit "der Wirtschaft" eingegangen. Immer schwerer ist auseinanderzuhalten, was noch legales Wirtschaften oder was bereits kriminelles Wirtschaftsgangstertum ist (Seite 197).


Abgesehen davon, daß die klare Benennung und Dokumentation von Mißständen stets schon den ersten Lösungsansatz in sich trägt, schwingt sich Roth nicht auf, umfassende Lösungen in Form von "Patentrezepten" anzubieten. Verschiedene - bereits diskutierte - Lösungsansätze führt er aber auf, zum Beispiel die Forderung nach einer unabhängigen "Bundesstaatsanwaltschaft für schwere Wirtschaftskriminalität" (Seite 197) oder die Bemühungen um die Installation einer wissenschaftlich fundierten "Wirtschafts- und Unternehmensethik" (Seite 263).


Zutreffend bedauert Roth den Verlust der "Kultur demokratischer Zivilcourage" (Seite 263), der eine der wichtigsten Entstehungsbedingungen für das Wirtschaftsgangstertum sein dürfte. Wie richtig Roth mit seinen Feststellungen und Analysen liegt, zeigt der - erst nach Drucklegung des Buches durch die Zivilklage der US-Börsenaufsicht SEC gegen die Investmentbank Goldman Sachs bekanntgewordene - Krimi im Zusammenhang mit der Verbriefung von subprime-Hypotheken, deren Ausfall vorhersehbar war und die als "CDO" außerhalb der USA verkauft wurden, während an der Verbriefung Beteiligte gleichzeitig Wetten auf den Ausfall eben dieser Papiere ("CDS") abschlossen und damit Milliarden verdienten.


Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Es ist zu hoffen, daß durch diese Ermittlungen mehr Wahrheit über die "Finanz-Innovationen" und die "Banksterwirtschaft" ans Tageslicht kommt.


Wer Jürgen Roths "Gangsterwirtschaft" gelesen hat, weiß, dass die kriminellen Strukturen in der Wirtschaft nicht über Nacht oder versehentlich entstanden sind. Roth belegt, dass sie "gewachsen" sind und einer Kulmination und einer höheren Qualitätsstufe zustreben.


Der "Wirtschaftsfaschismus" kommt ebenso wie der politische Faschismus nicht plötzlich und über Nacht. Er kommt in leisen Schritten, auf vielerlei und manchmal verschlungenen Wegen, vorbei an den schlafenden (oder betäubten) Nachtwächtern der freiheitlichen Demokratien.


Manchmal steht er als hölzernes Pferd vor den Toren der Stadt zurückgelassen und wird von den Bürgern begeistert auf den Marktplatz gezerrt und bejubelt. Manchmal wird er den unwissenden Gläubigen von ihren Hohepriestern als "Gottes Werk" verkündet und als neue Heilslehre in die Seele gepflanzt. Immer aber ist das Erwachen fürchterlich.


Roth kommt das Verdienst zu, darauf sachlich fundiert und sehr kompetent hingewiesen zu haben.


(Jürgen Roth, Gangsterwirtschaft ? Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft, Eichborn Verlag, Frankfurt, 2010, ISBN 978-3-8218-5680-3)