Der
Arbeitskreis Justizreform (AKJuR) des HU-Ortsverbands Marburg wurde im April 2006 gegründet. Er setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung ein.
Übersicht der Rubrik Justiz
Schon das Wort klingt nicht nach dem Umgang mit Menschen. Im "Wegsperren" von
Straftätern nach Verbüßen ihrer Haft sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zumindest die nachträglich verhängte oder nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat er in gleich zwei Urteilen verboten.
In der Debatte um die misslungene Integrationspolitik Deutschlands der letzten dreißig Jahre wird vergessen, dass nur mit einem funktionierenden Rechtsstaat Deutschland eine Vorbildfunktion übernehmen kann.
Die Verantwortlichkeit der Polizei bei der Loveparade-Katastrophe soll herunter gespielt werden. Dafür ist die große, informelle Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) verantwortlich. Ginge es nach den staatlich und politisch Verantwortlichen, so hätten sich die Aufgaben der Polizei auf die möglichst reibungslose An- und Abreise der Besucher sowie die Verhinderung von Straftaten beschränkt. Diese erbärmlichen Versuche, sich von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Schuld zu befreien, müssen deutlichen Widerspruch hervorrufen.
Julian Assange, der "Indiana Jones der Meinungsfreiheit", wie das Handelsblatt titelte verdient mit seinem Engagement als Sprecher von Wikileaks Respekt.
Auch am vierten Tag nach dem Desaster bei der Love Parade am Samstag (24. Juli) in Duisburg sind die Medien voll mit Meldungen darüber. Indem aber ein Sündenbock ausgeguckt wird, stehlen sich weitere tatkräftig Beteiligte billig aus der Verantwortung.
"Wenns der Wahrheitsfindung dient"!" Mit diesem Spruch hatte Fritz Teufel sich erhoben, als er beim Eintreten der Richter in den Gerichtssaal zum Aufstehen aufgefordert wurde. Der Begründer der Berliner "Kommune I" ist am Dienstag (6. Juli) gestorben.
Aufgehoben hat ein US-amerikanisches Bundesgericht das vorläufige Verbot von Tiefsee-Bohrungen. Präsident Barack Obama habe diese Verfügung nicht ausreichend begründet, befanden die Richter. Ist etwa die – immer noch nicht eingedämmte - Verschmutzung des Golfs von Mexiko mit Millionen Tonnen auslaufenden Erdöls kein ausreichender Grund für den Bohr-Stopp?
Der Zug der Medien - Lemminge ist groß. Er produziert überwiegend wiedergekäuten Brei aus oberflächlichen - häufig sogar falschen - Meldungen zu Themen, über die ohnehin alle berichten. Jürgen Roth aber tut unermüdlich das, was heute allenthalben fehlt: mehr mutigen und unabhängigen Inverstigativen Journalismus bräuchte das Land.
Eine demokratische Justiz muss transparent und bürgerfreundlich sein. Sie muss die Freiheitsrechte der Menschen respektieren und höher bewerten als die Effizienz der Strafverfolgung. Deswegen hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg 16 Forderungen formuliert, die er in der Langfassung des Papiers auch kurz begründet.
"Liebes Eichhörnchen, ich hoffe, dass wir heute Abend viel Gutes von dir erfahren werden!" Mit diesen Worten eröffnete Franz-Josef Hanke am Dienstag (27. April) eine Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) zur Frage "Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?"
