Aufgehoben hat ein US-amerikanisches Bundesgericht das vorläufige Verbot von Tiefsee-Bohrungen. Präsident Barack Obama habe diese Verfügung nicht ausreichend begründet, befanden die Richter. Ist etwa die – immer noch nicht eingedämmte -
Verschmutzung des Golfs von Mexiko mit Millionen Tonnen auslaufenden Erdöls kein ausreichender Grund für den Bohr-Stopp?
Seit der Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko Dienstag (20. April) Ist es der Betreiber-Firma British Petroleum (BP) immer noch nicht gelungen, das Leck abzudichten. Inzwischen sind Hunderte von Kilometern Strand mit Öl verschmutzt. Noch ist nicht abzusehen, wann das Bohrloch endlich abgedichtet werden kann.
Wasservögel und Fische krepieren einen qualvollen Tod. Fischer und Anwohner fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz.
Doch die Richtr meinen offenbar, das alles sei nicht Grund genug für das – vorerst auf ein halbes Jahr begrenzte – Verbot von Tiefseebohrungen. Mit ihrer Entscheidung ignorieren sie auch die elf Toten, die die Explosion Gekostet hat.
Dafür kann es nach allgemeiner Erfahrung eigentlich nur drei einleuchtende Gründe geben: Entweder sind die Bundesrichter extrem weltfremd oder absolut gegnerisch eingestellt gegenüber dem US-Präsidenten, oder sie sind uneingeschränkt Industrie-freundlich. Wieviel Schmieröl mag da wohl geflossen sein?
Das Öl jedenfalls sprudelt weiter und weiter. Am Mittwoch (23. Juni) wurde bekannt, dass die mühsam errichtete Absaugglocke über der Ölquelle abgeschaltet werden musste, weil ein Unterwasser-Roboter gegen sie gestoßen war.
Zudem meldeten die Medien zwei weitere Todesopfer. Sie seien bei "Aufräumarbeiten" an der Unglücksstelle ums Leben gekommen.
Der Schutz der Menschen und der Natur scheint den US-amerikanischen Bundesrichtern allem Anschein nach aber weniger wichtig zu sein als der Schutz wirtschaftlicher Interessen der Erdöl-Lobby. Wie sonst könnten sie so ein umweltfeindliches Urteil fällen?
Die Aufgabe eines Gerichts besteht darin, Recht zu sprechen. Das vordringliche Ziel der Rechtsprechung muss Gerechtigkeit sein. Wenn Richtersprüche aber nur den Reichen und ihren Interessen gerecht werden und die Überlebensinteressen von Millionen Menschen einfach übergehen, dann kann man nicht mehr ernsthaft von einem funktionierenden Rechtssystem sprechen.
Das angelsächsische Recht wird im Wesentlichen von den Richtern und ihren Entscheidungen geprägt. Die Richter hätten es also in der Hand gehabt, die Menschen und die Natur vor der grenzenlosen Gier der skrupellosen Erdöl-Lobby zu schützen. Wahrscheinlich werden die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sich und die Natur bald vor solchen Richtern schützen müssen.
