Text Kreide gegen Kälte anzeigen

Kreide gefressen haben einige Granden der FDP. Sie möchten ihrer schwachbrüstigen Partei offenbar ein sozialeres Image verpassen. Das jedenfalls behaupteten einige Medien am Dienstag (15. Juni).


Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle soll eingewilligt haben, dass die FDP künftig nicht mehr auf Steuersenkungen besteht. Unternommen haben sollen den Vorstoß zur Änderung der Strategie Gesundheitsminister Philipp Rösler und die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.


Nötig hätte die FDP eine solche Umorientierung allemal. Doch mag der aufmerksame Betrachter nicht recht glauben, dass sie aus innerer Überzeugung erfolgt.


Angesichts der gähnend leeren Staatskassen ist der Verzicht auf Steuersenkungen allerdings auch keine ehrliche Änderung der politischen Strategie. Vielmehr stellt er nur eine Anpassung an die realen Gegebenheiten dar.


Auch die angeblich geplante stärkere Belastung höherer Einkommen, die die FDP den Meldungen zufolge prüfen soll, scheint im Anblick des Absturzes dieser Partei in die politische Bedeutungslosigkeit keine ehrliche Hinwendung zum sozialen Ausgleich zu sein. Vielmehr wäre es wohl eher ein Trostpflästerchen auf die klaffende Wunde, die die FDP gemeinsam mit der CDU in den Sozialstaat gerissen hat.


Gerissen wäre das allerdings kaum, denn dieses Spiel ist nur allzu leicht zu durchschauen. So etwas kennen die Wahlberechtigten ja schon von der SPD, die nach ihrem Ausscheiden aus der Großen Koalition nicht mehr wahrhaben wollte, dass ihr einstiger Parteivorsitzender und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010" als Erster die Axt an den Sozialstaat gelegt hat.


Auch die Grünen waren hinterher klüger als bei der Abstimmung über Hartz IV. Aber wie sagte dereinst schon der CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?"


Nach dieser Devise wursteln die meisten Politiker herum, um möglichst viele Wahlberechtigte auf ihre Seite zu ziehen. Dem Ansehen der Politik ist dieses eigennützige Taktieren nicht gerade förderlich.


Mit massiven Angriffen haben alle Regierungsparteien der letzten zwölf Jahre Hand angelegt an den Sozialstaat. Das von der derzeitigen schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel vorgelegte "Sparpaket" führt diese Politik der Sozialen Kälte nahtlos fort.


Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird das vorliegende Paket die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderdrücken. Es verschone die höheren Einkommen, während es die niedrigeren weiter belaste.


Dabei sei die Zahl der Reichen in den letzten Jahren weiter gewachsen, während die Armut und die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen ebenfalls zugenommen habe. Daran hat auch die FDP mit ihrer neoliberalen Hetzpropaganda maßgeblich mitgearbeitet.


Inzwischen müssten Wahlberechtigte mit einem guten Gedächtnis ganz genau prüfen, welche Partei denn überhaupt noch wählbar ist. Die bundesdeutschen Parteien sind wie ein Wackelpudding, der schon bei leichtem Druck eine andere Form annimmt.


Im Geschäft um die Ecke gibt es grünen oder roten Wackelpudding. Blau-gelben oder schwarzen Wackelpudding hingegen gibt es nur in der Politik.


Die "Beweglichkeit" der FDP ist allerdings schon altbekannt. Wie sagte Herbert Wehner im April 1972 anlässlich des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt: "Die FDP ist eine Pendlerpartei!"